2011

Überblick

Im Jahre 2011 ergingen folgende wichtige Entscheidungen:

LG Bonn, Urt. v. 23.12.2011 - 9 O 364/08 -

Kurzbeschreibung: Das Auftreten von schwerwiegenden Dekubiti bei Hochrisikopatienten ist immer vermeidbar.

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 5 U 126/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Operationsindikation statt einer antithrombotischen medikamentösen Therapie anzunehmen ist.

OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 133/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, wann Ansprüche aus erlittenen Geburtsschäden verjähren, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.

OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2011 - 5 U 146/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Auslegung der Reichweite einer Einwilligungserklärung vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese befasst sich das Oberlandesgericht Köln.

OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 152/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat setzt sich im Rahmen eines Arzthaftungsverfahren gegen eine Gynäkologin wegen der Geburt eines schwerbehehinderten Kindes mit der Frage, wann ein therapeutischer Aufklärungsmangel und wann ein Befunderhebungsfehler anzunehmen ist.

OLG Köln, Urt. v. 15.12.2011 - 5 U 53/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kausalitätsbeweis zwischen fehlerhafter Behandlung und Schaden geführt ist.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.12.2011 - 1 U 172/05-61 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich im Zusammenhang mit der Einwilligung in die Operation eines an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes mit der Frage nach der hypothetischen Einwilligung der Eltern.

OLG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 5 U 89/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Indikation für eine Intubation und eine Versetzung des Patienten ins künstliche Koma gegeben ist, wird in der obergerichtlichen Entscheidung thematisiert.

BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 139/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, wann ein grober Behandlungsfehler vorliegt.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2011 - 12 W 24/11 -

Kurzbeschreibung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält selbständige Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen für zulässig.

BGH, Urt. v. 20.09.2011 - VI ZR 55/09 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, was unter "gesicherte medizinische Erkenntnisse" zu verstehen ist. Danach gehören auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die in dem jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, hierzu.

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2011 - 1 U 163/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit nicht mehr zugelassenen Arzneimitteln.

OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2011 - 12 U 9/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob der Erbe der an einem Melanom verstorbenen Patientin wegen eines behaupteten Diagnosefehlers Schadensersatzansprüche gegen die in Gemeinschaftspraxis niedergelassenen Hautärzten geltend machen kann, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.

BGH, Urt. v. 19.07.2011 - VI ZR 217/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, welches Recht gilt, wenn ein deutscher Patient, der wegen einer unzureichenden Aufklärung über die Risiken der Arzneimitteleinnahme, die in Basel erfolgt ist, gerichtlich vorgeht.

BGH, Beschl. v. 19.07.2011 - VI ZR 179/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt die Aufklärungspflichten vor Wirbelsäulenoperationen.

OLG Dresden, Urt. v. 23.06.2011 - 4 U 1409/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt den Begriff des Pflegemehraufwandes nach § 843 BGB im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden.

BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 87/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob einem einfachen Befunderhebungsfehler des Arztes eine Beweislastumkehr für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden in Frage kommt, befasst sich der BGH.

BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 69/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH setzt sich mit der Frage, inwieweit ein Arzt vor einer Operation über Alternativen aufklären muss, auseinander.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2011 - 8 W 20/11 -

Kurzbeschreibung: Patienten haben ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Erfüllungsort ist der Ort, wo sich die Akten befinden, also regelmäßig im Krankenhaus oder in der Arztpraxis.

LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2011 - 6 O 285/09 -

Kurzbeschreibung: Das LG Karlruhe prüft, unter welchen Voraussetzungen ein haftungsbegründender ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung mit einem Cortison-Präparat in Frage kommt.

OLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - 12 U 44/10 -

Kurzbeschreibung: Die Haftung eines Krankenhauses für die Perforation der Speiseröhre durch Verschieben eines unzerkauten Fleischstücks mittels eines starren Endoskops ist Inhalt der Entscheidung.

BGH, Urt. v. 29.03.2011 - VI ZR 133/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Patient eines Zahnarztes Anspruch auf Rückzahlung des Zahnarzthonorars beanspruchen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des VI. Zivilsenates.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 1 W 8/11-2 -

Kurzbeschreibung: Inwieweit das selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess zulässig ist, behandelt der obergerichtliche Beschluss.

LG Heidelberg, Urt. v. 16.02.2011 - 4 O 133/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen bei der Extraktion von zwölf Zähnen Schmerzensgeld vom Zahnarzt verlangt werden kann, klärt das LG Heidelberg.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 187/10 -

Kurzbeschreibung: Mit den Pflichten gegenüber einem Patienten in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bei möglicher Suizidabsicht befasst sich das OLG Oldenburg.

Bilder: DLR, CC-BY 3.0