Urteile

Überblick

Folgende gerichtlichen Entscheidungen (Volltext) zum Thema Arzthaftungsrecht haben wir für Sie zusammengestellt:

2012

BGH, Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 63/11 -

Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der Haftung für durch Geburt entstandene Gesundheitsschäden, welche nach Ansicht des Geschädigten auf ein Unterlassen zurückzuführen sind.

BGH, Urt. v. 17.01.2012 - VI ZR 336/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, inwieweit eine Heilpraktikerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn sich jemand bei einer Transfusion versehentlich mit Hepatitis-C-Erregern angesteckt hat.

2011

LG Bonn, Urt. v. 23.12.2011 - 9 O 364/08 -

Kurzbeschreibung: Das Auftreten von schwerwiegenden Dekubiti bei Hochrisikopatienten ist immer vermeidbar.

OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 5 U 126/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Operationsindikation statt einer antithrombotischen medikamentösen Therapie anzunehmen ist.

OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 133/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, wann Ansprüche aus erlittenen Geburtsschäden verjähren, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.

OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2011 - 5 U 146/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Auslegung der Reichweite einer Einwilligungserklärung vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese befasst sich das Oberlandesgericht Köln.

OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 152/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat setzt sich im Rahmen eines Arzthaftungsverfahren gegen eine Gynäkologin wegen der Geburt eines schwerbehehinderten Kindes mit der Frage, wann ein therapeutischer Aufklärungsmangel und wann ein Befunderhebungsfehler anzunehmen ist.

OLG Köln, Urt. v. 15.12.2011 - 5 U 53/11 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kausalitätsbeweis zwischen fehlerhafter Behandlung und Schaden geführt ist.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.12.2011 - 1 U 172/05-61 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich im Zusammenhang mit der Einwilligung in die Operation eines an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes mit der Frage nach der hypothetischen Einwilligung der Eltern.

OLG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 5 U 89/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Indikation für eine Intubation und eine Versetzung des Patienten ins künstliche Koma gegeben ist, wird in der obergerichtlichen Entscheidung thematisiert.

BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 139/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, wann ein grober Behandlungsfehler vorliegt.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2011 - 12 W 24/11 -

Kurzbeschreibung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält selbständige Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen für zulässig.

BGH, Urt. v. 20.09.2011 - VI ZR 55/09 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, was unter "gesicherte medizinische Erkenntnisse" zu verstehen ist. Danach gehören auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die in dem jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, hierzu.

BGH, Urt. v. 13.09.2011 - VI ZR 144/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH nimmt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast bezüglich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen kann, Stellung.

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2011 - 1 U 163/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit nicht mehr zugelassenen Arzneimitteln.

OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2011 - 12 U 9/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob der Erbe der an einem Melanom verstorbenen Patientin wegen eines behaupteten Diagnosefehlers Schadensersatzansprüche gegen die in Gemeinschaftspraxis niedergelassenen Hautärzten geltend machen kann, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.

BGH, Urt. v. 19.07.2011 - VI ZR 217/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, welches Recht gilt, wenn ein deutscher Patient, der wegen einer unzureichenden Aufklärung über die Risiken der Arzneimitteleinnahme, die in Basel erfolgt ist, gerichtlich vorgeht.

BGH, Beschl. v. 19.07.2011 - VI ZR 179/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt die Aufklärungspflichten vor Wirbelsäulenoperationen.

OLG Dresden, Urt. v. 23.06.2011 - 4 U 1409/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt den Begriff des Pflegemehraufwandes nach § 843 BGB im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden.

BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 87/10 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob einem einfachen Befunderhebungsfehler des Arztes eine Beweislastumkehr für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden in Frage kommt, befasst sich der BGH.

BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 69/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH setzt sich mit der Frage, inwieweit ein Arzt vor einer Operation über Alternativen aufklären muss, auseinander.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2011 - 8 W 20/11 -

Kurzbeschreibung: Patienten haben ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Erfüllungsort ist der Ort, wo sich die Akten befinden, also regelmäßig im Krankenhaus oder in der Arztpraxis.

LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2011 - 6 O 285/09 -

Kurzbeschreibung: Das LG Karlruhe prüft, unter welchen Voraussetzungen ein haftungsbegründender ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung mit einem Cortison-Präparat in Frage kommt.

OLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - 12 U 44/10 -

Kurzbeschreibung: Die Haftung eines Krankenhauses für die Perforation der Speiseröhre durch Verschieben eines unzerkauten Fleischstücks mittels eines starren Endoskops ist Inhalt der Entscheidung.

BGH, Urt. v. 29.03.2011 - VI ZR 133/10 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Patient eines Zahnarztes Anspruch auf Rückzahlung des Zahnarzthonorars beanspruchen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des VI. Zivilsenates.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 1 W 8/11-2 -

Kurzbeschreibung: Inwieweit das selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess zulässig ist, behandelt der obergerichtliche Beschluss.

LG Heidelberg, Urt. v. 16.02.2011 - 4 O 133/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen bei der Extraktion von zwölf Zähnen Schmerzensgeld vom Zahnarzt verlangt werden kann, klärt das LG Heidelberg.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 187/10 -

Kurzbeschreibung: Mit den Pflichten gegenüber einem Patienten in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bei möglicher Suizidabsicht befasst sich das OLG Oldenburg.

2010

BGH, Urt. v. 21.12.2010 - VI ZR 284/09 -

Kurzbeschreibung: Die Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers von dem Diagnoseirrum ist Inhalt des Urteils des BGH. Außerdem befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Pflichten den Arzt treffen, wenn er Kenntnis über besondere Untersuchungen hat und Auffälligkeiten bemerkt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 30.11.2010 - 8 U 102/10 -

Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, wann die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler zu laufen beginnt.

OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 8 U 88/10 -

Kurzbeschreibung: Über das Risiko des Versterbens muss nicht vor jeder Operation aufgeklärt werden.

OLG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2010 - 1 U 124/09 -

Kurzbeschreibung: Mit den Besonderheiten der Aufklärung und Einwilligung vor der Operation eines Minderjährigen, befasst sich das OLG Stuttgart.

BGH, Urt. v. 19.10.2010 - VI ZR 241/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob einem Arzt auch solche Risiken bekannt sein müssen, die nur in anderen Spezialgebieten der Medizin, nicht aber in seinem eigenen Spezialgebiet, wissenschaftlich erörtert worden sind.

OLG München, Beschl. v. 16.09.2010 - 1 W 2046/10 -

Kurzbeschreibung: Das OLG München klärt, wann in einem Arzthaftungsrechtsstreit ein medizinischer Gutachtet mit Aussicht auf Erfolg als befangen abgelehnt werden kann.

BGH, Urt. v. 13.07.2010 - VI ZR 254/09 -

Kurzbeschreibung: Ob ein gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht seines Mitglieds Ersatz der Operationskosten wegen des Austauschs eines implantierbaren Cardioverter Defibrillators verlangen kann, ist Inhalt der Entscheidung des BGH.

BGH, Urt. v. 06.07.2010 - VI ZR 198/09 -

Kurzbeschreibung: Vor einer Periduralanästhesie ist über das Risiko der Querschnittslähmung aufzuklären.

BGH, Urt. v. 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine telefonische Aufklärung ausreichend ist, klärt der BGH in der vorliegenden Entscheidung.

BGH, Urt. v. 11.05.2010 - VI ZR 252/08 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen ein Patient bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages seine Einwilligung auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt beschränken kann, ist Inhalt der Entscheidung.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2010 - 7 U 114/09 -

Kurzbeschreibung: Mit einem behaupteten Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion befasst sich der Senat.

OLG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2010 - 8 U 102/08 -

Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Versuch einer Vakuumextraktion kontraindiziert ist, ist Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt. Nachtrag: Die Entscheidung wurde vom BGH aufgehoben.

2009

OLG Schleswig, Beschl. v. 12.06.2009 - 16 W 65/09 -

Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob ein selbständiges Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen zulässig ist, befasst sich der Senat.

BGH, Urt. v. 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -

Kurzbeschreibung: Mit der Haftung von Vertretern des Notfalldienstes befasst sich der BGH.

2008

OLG Köln, Urt. v. 03.09.2008 - 5 U 51/08 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich unter anderem mit der Frage nach den Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung.

OLG Naumburg, Urt. v. 28.08.2008 - 1 U 1/08 -

Kurzbeschreibung: Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung, insbesondere einer Brücke im Unterkiefer konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre bedenklich erscheinen lassen, muss jedoch die Brücke wegen einer Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier Benutzung entfernt werden, so fehlt es an einem zurechenbaren Schaden und ein Schadenersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt scheidet aus.

BGH, Beschl. v. 06.05.2008 - VI ZR 250/07 -

Kurzbeschreibung: Im Arzthaftungsprozess darf sich das Gericht zur Klärung streitiger Tatsachen nicht damit begnügen auf nur das Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle, die zuvor angerufen worden war, zurückzugreifen.

OLG Naumburg, Urt. v. 29.04.2008 - 1 U 19/07 -

Kurzbeschreibung: Besteht die klinische Verdachtsdiagnose eines malignen Lymphoms und wird, obwohl diese Erkrankung auch in fortgeschrittenen Fällen zu über 80 % nur durch eine Chemotherapie oder kombinierte Chemo-/Strahlentherapie heilbar ist, eine radikale Thorakotomie mit bewusster Resektion des nervus pherenicus, nervus laryngeus recurrens, des Herzbeutels sowie des linken Lungenoberlappens durchgeführt, so kann nach Ansicht des Senats ein Schmerzensgeldanspruch des Patienten gegeben sein.

LG Köln, Urt. v. 12.03.2008 - 25 O 123/05 -

Kurzbeschreibung: Das LG Köln verurteilt einen Arzt wegen des von diesem unternommenen Repositionsversuch und die dadurch verursachte vollkommen unnötige und gerade für einen fünfjährigen Patienten besonders belastende Schmerzzufügung zu Schadensersatzzahlungen.

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.02.2008 - 12 U 157/07 -

Kurzbeschreibung: Welche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache zu stellen sind, ist Inhalt der obergerichtlichen Entscheidung.

2007

OLG Jena, Urt. v. 23.05.2007 - 4 U 437/05 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach der Arzthaftung bei unterlassener histologischer Abklärung eines innerhalb kurzer Zeit wachsenden Tumors.

2006

BGH, Urt. v. 07.11.2006 - VI ZR 206/05 -

Kurzbeschreibung: Ein Chefarzt, welcher die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss im Arzthaftungsprozeß darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren.

BGH, Urt. v. 10.10.2006 - VI ZR 74/05 -

Kurzbeschreibung: Der Bundesgerichtshof klärt, inwieweit minderjährige Patienten im Rahmen der Risikoaufklärung einzubeziehen sind.

OLG Braunschweig, Urt. v. 24.08.2006 - 1 U 1/02 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich damit, ob die Hemisphärektomie für ein an dem Sturge-Weber-Syndrom erkranktes Kind pflichtwidrig verzögert worden ist.

OLG Jena, Urt. v. 12.07.2006 - 4 U 705/05 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Arzt für Hautschäden anläßlich einer Röntgenuntersuchung haftet.

BGH, Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 323/04 -

Kurzbeschreibung: Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Anwendung des "Robodoc" genannten computerunterstützten Fräsverfahrens im Rahmen einer Arzthaftungssache auseinander.

OLG Jena, Urt. v. 26.04.2006 - 4 U 416/05 -

Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Jena befasst sich im Rahmen der Haftung des Praxisvertreters eines Zahnarztes mit den Aufklärungspflichten über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis durch eine Leitungsanästhesie, wenn die Leitungsanästhesie einhergeht mit einer operativen Entfernung von Weisheitszähnen.

OLG München, Urt. v. 06.04.2006 - 1 U 4142/06 -

Kurzbeschreibung: Leistet ein Arzt in seiner Freizeit nach einem Ertrinkungsunfall erste Hilfe und offenbart er seinen Beruf, so gilt ein gemilderter Haftungsmaßstab.

LG Osnabrück, Urt. v. 29.03.2006 - 2 O 518/05 -

Kurzbeschreibung: Selbst wenn festgestellt wird, dass die Patientin eine Gesundheitsschädigung in Form des Verlustes der Zehen 4 und 5 sowie eines Teil des linken Vorfußes erlitten hat, und dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der darin liegt, dass er die Behandlung eingeleitet hat, ohne eine richtige Arbeitsdiagnose zu erstellen und es schuldhaft unterlassen hat, ergänzende diagnostische Maßnahmen durch einen Facharzt in die Wege zu leiten, kann eine Haftung ausscheiden, wenn die dem Arzt unterlaufenen Behandlungsfehler die gesundheitliche Beeinträchtigung der Patientin nicht in adäquat-kausaler Weise verursacht haben.

BGH, Urt. v. 14.03.2006 - VI ZR 279/04 -

Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der Reichweite der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden.

OLG Frankfurt, Urt. v. 24.01.2006 - 8 U 102/05 -

Kurzbeschreibung: Unter bestimmten Umständen ist die Gebärende auf die Möglichkeit einer Schnittenbindung hinzuweisen. Unterlässt der geburtshilflich tätige Arzt dies, kommt eine Haftung für Schädigungen des Neugeborenen (Schulterdystokie) in Betracht. Der Senat nimmt dies allenfalls bei einem Schätzgewicht von über 4.000 g (und dem Vorliegen von weiteren Risikofaktoren) an.

2005

BGH, Urt. v. 05.04.2005 - VI ZR 216/03 -

Kurzbeschreibung: Steht fest, daß der Arzt der Patientin durch widerrechtliches und kunstfehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß die Patientin den gleichen Schaden sogar bei einem rechtmäßigen und kunstfehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte. Der Arzt muß, sofern ein schadensursächlicher Eingriff ohne ausreichende vorherige Aufklärung der Patientin erfolgt ist, sogar beweisen, daß es zu dem Eingriff auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung der Patientin gekommen wäre.

LG Kleve, Urt. v. 09.02.2005 - 2 O 370/01 -

Kurzbeschreibung: Die Kammer befasst sich mit der Haftung der Geburtshelfer (Krankenhausträger, Leitender Abteilungsarzt, Assistenzarzt, diensthabende Hebamme und Kinderarzt) im Zusammenhang mit einer abgebrochenen Wassergeburt.

2004

BVerfG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04 -

Kurzbeschreibung: Der Patient hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegen seinen Arzt auf Mitteilung der Diagnose. Gerichtliche Entscheidungen, die dieses Recht verletzen, können willkürlich im Sinne des Art. 3 GG sein.

BGH, Urt. v. 16.11.2004 - VI ZR 328/03 -

Kurzbeschreibung: Die Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung führt in der Regel zu einer Beweislastumkehr für den Ursachenzusammenhang zwischen dem Kunstfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen.

2003

OLG Köln, Urt. v. 12.03.2003 - 5 U 52/02 -

Kurzbeschreibung: Ein Zahnarzt ist verpflichtet, seinen Patienten darüber aufzuklären, dass die Extraktion eines Weisheitszahnes eine Entzündung hervorrufen kann, die sich zu einer Osteomyelitis entwickeln kann. Unterläßt er dies, macht er sich im Falle der anschließenden Entzündung dem Patienten gegenüber schadensersatzpflichtig.

2002

OLG Oldenburg, Urt. v. 03.12.2002 - 5 U 100/00 -

Kurzbeschreibung: Zur Haftung eines Krankenhausträgers wegen unterlassener Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Streptokokkeninfektion.