Urteile
Überblick
Folgende gerichtlichen Entscheidungen (Volltext) zum Thema Arzthaftungsrecht haben wir für Sie zusammengestellt:
2012
BGH, Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 63/11 -
Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der Haftung für durch Geburt entstandene Gesundheitsschäden, welche nach Ansicht des Geschädigten auf ein Unterlassen zurückzuführen sind.
BGH, Urt. v. 17.01.2012 - VI ZR 336/10 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, inwieweit eine Heilpraktikerin auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn sich jemand bei einer Transfusion versehentlich mit Hepatitis-C-Erregern angesteckt hat.
2011
LG Bonn, Urt. v. 23.12.2011 - 9 O 364/08 -
Kurzbeschreibung: Das Auftreten von schwerwiegenden Dekubiti bei Hochrisikopatienten ist immer vermeidbar.
OLG Köln, Urt. v. 21.12.2011 - 5 U 126/11 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Operationsindikation statt einer antithrombotischen medikamentösen Therapie anzunehmen ist.
OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 133/10 -
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, wann Ansprüche aus erlittenen Geburtsschäden verjähren, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.
OLG Köln, Beschl. v. 19.12.2011 - 5 U 146/11 -
Kurzbeschreibung: Mit der Auslegung der Reichweite einer Einwilligungserklärung vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese befasst sich das Oberlandesgericht Köln.
OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2011 - 12 U 152/11 -
Kurzbeschreibung: Der Senat setzt sich im Rahmen eines Arzthaftungsverfahren gegen eine Gynäkologin wegen der Geburt eines schwerbehehinderten Kindes mit der Frage, wann ein therapeutischer Aufklärungsmangel und wann ein Befunderhebungsfehler anzunehmen ist.
OLG Köln, Urt. v. 15.12.2011 - 5 U 53/11 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kausalitätsbeweis zwischen fehlerhafter Behandlung und Schaden geführt ist.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.12.2011 - 1 U 172/05-61 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich im Zusammenhang mit der Einwilligung in die Operation eines an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes mit der Frage nach der hypothetischen Einwilligung der Eltern.
OLG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - 5 U 89/09 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine Indikation für eine Intubation und eine Versetzung des Patienten ins künstliche Koma gegeben ist, wird in der obergerichtlichen Entscheidung thematisiert.
BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 139/10 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, wann ein grober Behandlungsfehler vorliegt.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2011 - 12 W 24/11 -
Kurzbeschreibung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält selbständige Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen für zulässig.
BGH, Urt. v. 20.09.2011 - VI ZR 55/09 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, was unter "gesicherte medizinische Erkenntnisse" zu verstehen ist. Danach gehören auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die in dem jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden, hierzu.
OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2011 - 1 U 163/10 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit nicht mehr zugelassenen Arzneimitteln.
OLG Brandenburg, Urt. v. 21.07.2011 - 12 U 9/11 -
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob der Erbe der an einem Melanom verstorbenen Patientin wegen eines behaupteten Diagnosefehlers Schadensersatzansprüche gegen die in Gemeinschaftspraxis niedergelassenen Hautärzten geltend machen kann, befasst sich das Brandenburgische Oberlandesgericht.
BGH, Urt. v. 19.07.2011 - VI ZR 217/10 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, welches Recht gilt, wenn ein deutscher Patient, der wegen einer unzureichenden Aufklärung über die Risiken der Arzneimitteleinnahme, die in Basel erfolgt ist, gerichtlich vorgeht.
BGH, Beschl. v. 19.07.2011 - VI ZR 179/10 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt die Aufklärungspflichten vor Wirbelsäulenoperationen.
OLG Dresden, Urt. v. 23.06.2011 - 4 U 1409/10 -
Kurzbeschreibung: Der Senat klärt den Begriff des Pflegemehraufwandes nach § 843 BGB im Zusammenhang mit einem Geburtsschaden.
BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 87/10 -
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob einem einfachen Befunderhebungsfehler des Arztes eine Beweislastumkehr für die Kausalität zwischen Fehler und Schaden in Frage kommt, befasst sich der BGH.
BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 69/10 -
Kurzbeschreibung: Der BGH setzt sich mit der Frage, inwieweit ein Arzt vor einer Operation über Alternativen aufklären muss, auseinander.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.05.2011 - 8 W 20/11 -
Kurzbeschreibung: Patienten haben ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Erfüllungsort ist der Ort, wo sich die Akten befinden, also regelmäßig im Krankenhaus oder in der Arztpraxis.
LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.2011 - 6 O 285/09 -
Kurzbeschreibung: Das LG Karlruhe prüft, unter welchen Voraussetzungen ein haftungsbegründender ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung mit einem Cortison-Präparat in Frage kommt.
OLG Brandenburg, Urt. v. 31.03.2011 - 12 U 44/10 -
Kurzbeschreibung: Die Haftung eines Krankenhauses für die Perforation der Speiseröhre durch Verschieben eines unzerkauten Fleischstücks mittels eines starren Endoskops ist Inhalt der Entscheidung.
BGH, Urt. v. 29.03.2011 - VI ZR 133/10 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Patient eines Zahnarztes Anspruch auf Rückzahlung des Zahnarzthonorars beanspruchen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des VI. Zivilsenates.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 1 W 8/11-2 -
Kurzbeschreibung: Inwieweit das selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsprozess zulässig ist, behandelt der obergerichtliche Beschluss.
LG Heidelberg, Urt. v. 16.02.2011 - 4 O 133/09 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen bei der Extraktion von zwölf Zähnen Schmerzensgeld vom Zahnarzt verlangt werden kann, klärt das LG Heidelberg.
OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.01.2011 - 5 U 187/10 -
Kurzbeschreibung: Mit den Pflichten gegenüber einem Patienten in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bei möglicher Suizidabsicht befasst sich das OLG Oldenburg.
2010
BGH, Urt. v. 21.12.2010 - VI ZR 284/09 -
Kurzbeschreibung: Die Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers von dem Diagnoseirrum ist Inhalt des Urteils des BGH. Außerdem befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, welche Pflichten den Arzt treffen, wenn er Kenntnis über besondere Untersuchungen hat und Auffälligkeiten bemerkt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 30.11.2010 - 8 U 102/10 -
Kurzbeschreibung: Der Senat klärt, wann die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler zu laufen beginnt.
OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2010 - 8 U 88/10 -
Kurzbeschreibung: Über das Risiko des Versterbens muss nicht vor jeder Operation aufgeklärt werden.
OLG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2010 - 1 U 124/09 -
Kurzbeschreibung: Mit den Besonderheiten der Aufklärung und Einwilligung vor der Operation eines Minderjährigen, befasst sich das OLG Stuttgart.
BGH, Urt. v. 19.10.2010 - VI ZR 241/09 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob einem Arzt auch solche Risiken bekannt sein müssen, die nur in anderen Spezialgebieten der Medizin, nicht aber in seinem eigenen Spezialgebiet, wissenschaftlich erörtert worden sind.
OLG München, Beschl. v. 16.09.2010 - 1 W 2046/10 -
Kurzbeschreibung: Das OLG München klärt, wann in einem Arzthaftungsrechtsstreit ein medizinischer Gutachtet mit Aussicht auf Erfolg als befangen abgelehnt werden kann.
BGH, Urt. v. 13.07.2010 - VI ZR 254/09 -
Kurzbeschreibung: Ob ein gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht seines Mitglieds Ersatz der Operationskosten wegen des Austauschs eines implantierbaren Cardioverter Defibrillators verlangen kann, ist Inhalt der Entscheidung des BGH.
BGH, Urt. v. 06.07.2010 - VI ZR 198/09 -
Kurzbeschreibung: Vor einer Periduralanästhesie ist über das Risiko der Querschnittslähmung aufzuklären.
BGH, Urt. v. 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen eine telefonische Aufklärung ausreichend ist, klärt der BGH in der vorliegenden Entscheidung.
BGH, Urt. v. 11.05.2010 - VI ZR 252/08 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen ein Patient bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages seine Einwilligung auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt beschränken kann, ist Inhalt der Entscheidung.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.2010 - 7 U 114/09 -
Kurzbeschreibung: Mit einem behaupteten Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion befasst sich der Senat.
OLG Frankfurt, Urt. v. 02.03.2010 - 8 U 102/08 -
Kurzbeschreibung: Unter welchen Voraussetzungen der Versuch einer Vakuumextraktion kontraindiziert ist, ist Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt. Nachtrag: Die Entscheidung wurde vom BGH aufgehoben.
2009
OLG Schleswig, Beschl. v. 12.06.2009 - 16 W 65/09 -
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, ob ein selbständiges Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen zulässig ist, befasst sich der Senat.
BGH, Urt. v. 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -
Kurzbeschreibung: Mit der Haftung von Vertretern des Notfalldienstes befasst sich der BGH.
2008
BGH, Beschl. v. 06.05.2008 - VI ZR 250/07 -
Kurzbeschreibung: Im Arzthaftungsprozess darf sich das Gericht zur Klärung streitiger Tatsachen nicht damit begnügen auf nur das Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle, die zuvor angerufen worden war, zurückzugreifen.
LG Köln, Urt. v. 12.03.2008 - 25 O 123/05 -
Kurzbeschreibung: Das LG Köln verurteilt einen Arzt wegen des von diesem unternommenen Repositionsversuch und die dadurch verursachte vollkommen unnötige und gerade für einen fünfjährigen Patienten besonders belastende Schmerzzufügung zu Schadensersatzzahlungen.
OLG Brandenburg, Urt. v. 28.02.2008 - 12 U 157/07 -
Kurzbeschreibung: Welche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einer Arzthaftungssache zu stellen sind, ist Inhalt der obergerichtlichen Entscheidung.
2006
BGH, Urt. v. 10.10.2006 - VI ZR 74/05 -
Kurzbeschreibung: Der Bundesgerichtshof klärt, inwieweit minderjährige Patienten im Rahmen der Risikoaufklärung einzubeziehen sind.
OLG Jena, Urt. v. 12.07.2006 - 4 U 705/05 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Arzt für Hautschäden anläßlich einer Röntgenuntersuchung haftet.
BGH, Urt. v. 13.06.2006 - VI ZR 323/04 -
Kurzbeschreibung: Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Anwendung des "Robodoc" genannten computerunterstützten Fräsverfahrens im Rahmen einer Arzthaftungssache auseinander.
OLG München, Urt. v. 06.04.2006 - 1 U 4142/06 -
Kurzbeschreibung: Leistet ein Arzt in seiner Freizeit nach einem Ertrinkungsunfall erste Hilfe und offenbart er seinen Beruf, so gilt ein gemilderter Haftungsmaßstab.
BGH, Urt. v. 14.03.2006 - VI ZR 279/04 -
Kurzbeschreibung: Der BGH befasst sich mit der Reichweite der Risikoaufklärung bei fremdnützigen Blutspenden.
2004
BGH, Urt. v. 16.11.2004 - VI ZR 328/03 -
Kurzbeschreibung: Eine Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden greift Platz, wenn der Arzt es unter Mißachtung elementarer Standards unterlässt, eine Sicherungsaufklärung vorzunehmen.
2002
OLG Oldenburg, Urt. v. 03.12.2002 - 5 U 100/00 -
Kurzbeschreibung: Zur Haftung eines Krankenhausträgers wegen unterlassener Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Streptokokkeninfektion.